ganz aktuell:

Bei den Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen sollen ca. 5,5 Mio. Euro eingespart werden

Aktionstag am 08. Maerz

Sachsen kündigt Kahlschlag bei Jugendarbeit an


Stadträte stehen zu ihrem Wort


Verwaltung will 2010 bei Freier Kulturszene kürzen


Kreuzer| Wer konserviert, verliert

Kreuzer, Dezember 2009

Initiative Fünf für Leipzig - Konkretisiert ihre Position


Kulturpolitische Mitteilungen | Kleine Geschichte einer kulturpolitischen Kampagne

Kulturpolitische Mitteilungen 4/2009

VILLA zählt Nutzer


Stadt veröffentlicht Entwurf des Haushaltsplanes 2010


VILLA startet neues Theater-Jahresprojekt


Freistaat und Rathaus entscheiden beim Konjunkturpaket gegen Leipziger Soziokultur


  • Freistaat und Rathaus setzen Prioritäten beim Konjunkturpaket zu Ungunsten der Leipziger Soziokultur

  • OBM und Parteien kündigen Alternativfinanzierung aus Investitionshaushalt 2010 an

  • Parteiübergreifendem Engagement für Anker, Conne Island, Frauenkultur, Geyserhaus, Theatrium und Werk II müssen nun konkrete Ergebnisse, Zusagen und Zeitpläne folgen


Weiterhin dominiert im Streit um die Förderung der (Sozio-)kulturellen Zentren Leipzigs die Intransparenz. Aus der Zeitung erfuhren die Zentren in den letzten Tagen und Wochen, dass die Kommune und die vom Freistaat eingesetzte interministerielle Lenkungsgruppe nicht gewillt sind, soziokulturelle Projekte in die »richtigen« Töpfe des Konjunkturpakets einzuordnen. Den »Schwarzen Peter« schiebt man sich dabei gegenseitig zu. Formelle Unklarheiten und fehlende Absprachen, andere Prioritätensetzungen und zur Zeit nicht aktivierbare Stadtratsmitglieder für eine demokratisch legitimierte »Umverteilung« sind einige der Argumente des Scheiterns.

»Nicht nur für uns als AG Soziokultur ist diese Entscheidung ärgerlich, unverständlich und angesichts des teilweise 15-jährigen Wartens auf eine grundlegende Investition in den maroden Immobilien nicht nachvollziehbar«, sagen Angela Seidel vom Werk 2 und Sebastian Kirschner vom Conne Island. Das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst (SMWK) hat sich hinter die Leipziger Einrichtungen gestellt und deren alltägliche Arbeit hervorgehoben. Tobias Knoblich vom Landesverband Soziokultur bat den OBM, dass die Stadt im Bereich Soziokultur »Prioritäten setzt« und die »Umtopfung« und somit die erfolgreiche Zuwendung ermöglicht. Leipziger Lokalpolitiker fast aller Parteien setzen sich seit Wochen in internen Gesprächen sowie öffentlichen Pressemitteilungen für Anker, Conne Island, Frauenkultur, Geyserhaus, Theatrium und Werk II ein.

Mit zurückhaltender Hoffnung reagiert die AG Soziokultur auf die Ankündigung des OBM-Büros, die nunmehr fast verloren gegangenen Mittel über den Investitionshaushalt der Stadt für den Haushalt 2010 einzustellen.

Warum sollte gerade in Zeiten einer weltweiten ökonomischen Krisensituation, sinkender Steuereinnahmen, riesiger Löcher in den kommunalen Etats das passieren, was während der letzten zehn Jahre immer wieder von den Prioritätenlisten der Stadträtinnen und Stadträte verschwand und monetären Grabenkämpfen zum Opfer fiel? Die Realitäten und Versprechungen der vergangenen Legislaturperioden, die soziokulturelle Infrastruktur in Bezug auf investive Baumaßnahmen nachhaltig zu stärken, haben uns diesbezüglich mehr als ernüchtert – und auch vorsichtig gemacht.

Wir fordern – anstatt Einrichtungen gegeneinander auszuspielen – klare Aus- und Zusagen. Zum Einen, was einen letzten möglichen Versuch angeht, die Infrastrukturtöpfe des Konjunkturprogramms zu nutzen. Nach wie vor sind etwas 3,2 Mio Euro des Infrastrukturtopfes aufgrund von Ablehnungen frei und für (Sozio)Kultur reklamierbar. Zum Anderen, was alternative Lösungen betrifft, die dringend notwendigen investiven Mittel über kommunale Möglichkeiten zu akquirieren. Nur ein zeitnaher Stadtratsbeschluss wäre hier ein richtiges und vor allem verbindliches Signal. Wahlkampfbedingte Bekenntnisse nutzen den beteiligten KulturmacherInnen und -KonsumentInnen am wenigsten. Im Gegenteil, sie sind ein Affront gegen die erfolgreiche Arbeit der Zentren und Häuser. Leipzigs Soziokultur braucht definitive Zuschläge – kein Taktieren.


Downloads zu diesem Thema:

2009-07-02_PM_Konjunkturpaket_Soziokultur.pdf